Netzplatz Protokoll von Sven Jörns

Offener Brief an die
Piratenpartei Deutschland und der
Humanistischen Union


Moin Moin liebe Piratenpartei,
sehr geehrte Humanistische Union.


Nach 9/11 bin ich Euch beigetreten, weil massiv die Bürger- und Menschenrechte in der westlichen Welt eingeschränkt wurden und ich hatte die Hoffnung, dass wir dies etwas einbremsen können. Im Rückblick waren wir eher bescheiden erfolgreich, aber immerhin es gab Lichtblicke.

19 Jahre später haben wir jetzt ein Ereignis, das 9/11 weit in Schatten stellt. Alle Grundrechte wurden quasi über Nacht ausgehebelt. Unfassbare Orwell-Phatasien wurden oder sollen umgesetzt werden. Die lokale Wirtschaft wird zerschmettert. Diskurs ist quasi verboten. Eine Opposition gibt es nicht mehr – die Demokratie ist abgeschafft, mit viel Glück zeitlich begrenzt.
In diesen Zeiten ist meine Erwartung, dass gerade die außerparlamentarische Opposition mutig Stellung nimmt und kritisch hinterfragt.

Aber was macht ihr? Nichts. Eigentlich noch schlimmer als nichts. Ihr macht einfach mit Euren Standardthemen weiter. Seid Ihr Bots?

Selbst wenn Ihr Euch nicht so weit traut eine andere Meinung als das Politbüro anzunehmen, kann man auch im Sinne des Systems Fragen und Forderungen stellen. Zum Beispiel ein altes Thema bei Piraten und der HU: Die Patente auf weltweit benötigte Medikamente und Impfstoffen. Wenn wir tatsächlich nun die ganze Welt impfen müssen, dann sollte doch der Impfstoff patent-frei allen zur Verfügung stehen, oder? Gern dürfen die Erfinder der Impfstoffe von der Staatengemeinschaft Milliardenbeträge einstreichen, aber die Inhalte müssen für ein maximales Vertrauen völlig bekannt und für Pharmaunternehmen weltweit reproduzierbar sein. Aber das Thema wird auch nicht angesprochen, sondern der Heilbringer Gates der III wird das schon alles machen.

Also zusammenfassend noch mal gefragt:
Warum gibt es von Euch keinerlei Beiträge in der Corona-Krise, die die Verluste bei den Bürger- und Menschenrechten angehen, die wir gerade ertragen müssen?


Einer Eurer Beitragszahler (noch)


Sven Jörns

Die europäischen Politikdarsteller laufen auf Hochtouren und die Uploadfiltersau wird überall durch das Dorf gejagt. Im Artikel 13 steht meines Erachtens nichts davon, dass es Uploadfilter geben muss. Darum wird dieses Antibürgergesetz auch durchgedrückt werden und es wird zugesichert, dass es keine Uploadfilter geben wird. Es werden wieder alle beruhigt sein und die perfide Katastrophe, die dann in Kraft tritt, wird ein massiver Einschnitt in unsere Möglichkeiten der Informationsfindung sein.
Wie wird es gemacht, wenn nicht mit Uploadfilter?
"Artikel 13 – es wird keine Uploadfilter geben – es wird schlimmer" vollständig lesen

Die Briten haben so oft extra Würste bekommen und der Rest von Europa musste dies schlucken. Nun ist es damit vorbei. Der amerikanische Außenposten kehrt der EU den Rücken zu. Ein klares Signal, dass der wichtigste globale Konkurrent der USA weiter zerfallen soll. Viele schreiben nun, dass es ein rabenschwarzer Tag für die EU sein wird.
Ich glaube, wenn man nun mutig vorgeht, kann es ein ganz neuer Beginn für die EU werden mit mehr Selbstvertrauen die Probleme in Europa anzugehen.
Gerade auch militärisch könnte man einiges anpacken, was bisher undenkbar war. z.B. ein eigenes (nicht NATO unterliegendes) Militärbündnis der EU. Beilegung der todbringenden Kriegseinsätze an den Grenzen der EU und Beginn von diplomatischen Gesprächen.
Auch die Wirtschaft könnte sich nun umorientieren. Das Tor Richtung Westen wird bald enger gemacht, da ist es doch nur logisch das Tor zum Osten wieder zu öffnen. Also z.B. Beendigung der Sanktionen gegen Russland und das anstreben einer gut funktionieren Eisenbahnstrecke bis nach China. Dem Im- und Export der Zukunft. Der Handel mit China könnte mehr als genug die drohenden Ausfälle mit UK kompensieren.
Das jetzt Schottland sich abspaltet und wieder in die EU kommt sehe ich nicht so trivial. Wenn das Mode macht, muss vorher ganz Europa umgebaut werden. Im Moment geht das nicht, aber eine vollständige Demokratisierung der EU ist jetzt noch wichtiger.
Was aber jetzt gehen könnte, wäre die Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland. Das wäre ein Starkes Signal für ganz Europa.
Es gibt also viel zu tun. Da müssen nun Macher ran und das könnte natürlich ein Problem sein. Bei Frau Raute z.B. habe ich so da meine Zweifel.

Heute am 28.10.2013 war ich bei der Informationsveranstaltung des Zweckverband Karkbrook in der Strandhalle Grömitz. Wohl wegen dem starken Sturm nicht so gut besucht, wie vom Vortragenden Herrn Burmester gehofft. Aber immerhin waren die Tische einigermaßen besetzt. Der Zweckverband Karkbrook gibt sich wie ich meine sehr viel Mühe die Niederschlagswassergebühr in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu erklären. Ich konnte vor der Veranstaltung schon meine vielen Fragen bei Herrn Geusen-Rühle los werden und mir wurden die Zusammenhänge erklärt. Diese Zusammenhänge sind wirklich komplex. Die Kosten durch das Regenabwasser können nach vielen Urteilen von Gerichten nicht an die normale Abwassergebühr gekoppelt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Kostenverursacher entsprechend der benötigten Leistung bezahlen. Eine Gebührengerechtigkeit ist zu erzielen. Der Zweckverband will diese Gebühr sehr gerecht gestalten und viele Dinge berücksichtigen. Das hat aber auch zur Folge, dass der Sachverhalt sehr kompliziert wird. Hier die komplette Formel zur Berechnung würde ich mir jetzt auf Anhieb nicht zutrauen aufzuschreiben. Auch der Zweckverband versucht das zu verhindern – es wäre abschreckend. Aus dem Publikum kamen Fragen, die auf der anderen Seite deutlich machten, dass diese Komplexität nicht mehr von allen verstanden werden kann oder verstanden werden will. Ein weiterer Punkt ist, dass Gebührengerechtigkeit nicht bedeutet, dass diese sozial gerecht sind. Bei der Regenabwasserabgabe bedeutet das z.B., dass eine Familie im Einfamilienhaus (egal ob gemietet oder selbst finanziert) absolut mehr zu bezahlen hat, wie ein Eigentumswohnungsbesitzer in einer Appartementanlage. Das ist ein wichtiges Spannungsdreieck und für mich einer der wesentlichen Erkenntnisse bei diesem Thema:
- die Gebührengerechtigkeit gegenüber jedem einzelnen Bürger
- die Durchführbarkeit und Komplexität für Kommune und Bürger
- die sozialen Konsequenzen aus dem Kompromiss

Ich kann zumindest bei der Niederschlagswassergebühr Entwarnung geben, denn die Abwassergebühren werden ab 2014 sinken. Ich vermute mal, dass der Zweckverband die Kosten die bisher irgendwie (aber nicht offiziell wegen Klagemöglichkeiten) von der normalen Gebühr bezahlt wurden nun „sauber“ durch die Regenabwasserabgabe finanzieren. Mir wurde auch versichert, dass die Daten (immerhin sehr genaue Angaben zur Bebauung ) zur Ermittlung beim Zweckverband bleiben und nicht z.B. an andere Behörden weitergegeben werden.