Netzplatz Protokoll von Sven Jörns

Heute am 28.10.2013 war ich bei der Informationsveranstaltung des Zweckverband Karkbrook in der Strandhalle Grömitz. Wohl wegen dem starken Sturm nicht so gut besucht, wie vom Vortragenden Herrn Burmester gehofft. Aber immerhin waren die Tische einigermaßen besetzt. Der Zweckverband Karkbrook gibt sich wie ich meine sehr viel Mühe die Niederschlagswassergebühr in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu erklären. Ich konnte vor der Veranstaltung schon meine vielen Fragen bei Herrn Geusen-Rühle los werden und mir wurden die Zusammenhänge erklärt. Diese Zusammenhänge sind wirklich komplex. Die Kosten durch das Regenabwasser können nach vielen Urteilen von Gerichten nicht an die normale Abwassergebühr gekoppelt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Kostenverursacher entsprechend der benötigten Leistung bezahlen. Eine Gebührengerechtigkeit ist zu erzielen. Der Zweckverband will diese Gebühr sehr gerecht gestalten und viele Dinge berücksichtigen. Das hat aber auch zur Folge, dass der Sachverhalt sehr kompliziert wird. Hier die komplette Formel zur Berechnung würde ich mir jetzt auf Anhieb nicht zutrauen aufzuschreiben. Auch der Zweckverband versucht das zu verhindern – es wäre abschreckend. Aus dem Publikum kamen Fragen, die auf der anderen Seite deutlich machten, dass diese Komplexität nicht mehr von allen verstanden werden kann oder verstanden werden will. Ein weiterer Punkt ist, dass Gebührengerechtigkeit nicht bedeutet, dass diese sozial gerecht sind. Bei der Regenabwasserabgabe bedeutet das z.B., dass eine Familie im Einfamilienhaus (egal ob gemietet oder selbst finanziert) absolut mehr zu bezahlen hat, wie ein Eigentumswohnungsbesitzer in einer Appartementanlage. Das ist ein wichtiges Spannungsdreieck und für mich einer der wesentlichen Erkenntnisse bei diesem Thema:
- die Gebührengerechtigkeit gegenüber jedem einzelnen Bürger
- die Durchführbarkeit und Komplexität für Kommune und Bürger
- die sozialen Konsequenzen aus dem Kompromiss

Ich kann zumindest bei der Niederschlagswassergebühr Entwarnung geben, denn die Abwassergebühren werden ab 2014 sinken. Ich vermute mal, dass der Zweckverband die Kosten die bisher irgendwie (aber nicht offiziell wegen Klagemöglichkeiten) von der normalen Gebühr bezahlt wurden nun „sauber“ durch die Regenabwasserabgabe finanzieren. Mir wurde auch versichert, dass die Daten (immerhin sehr genaue Angaben zur Bebauung ) zur Ermittlung beim Zweckverband bleiben und nicht z.B. an andere Behörden weitergegeben werden.