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Artikel 13 – es wird keine Uploadfilter geben – es wird schlimmer

Die europäischen Politikdarsteller laufen auf Hochtouren und die Uploadfiltersau wird überall durch das Dorf gejagt. Im Artikel 13 steht meines Erachtens nichts davon, dass es Uploadfilter geben muss. Darum wird dieses Antibürgergesetz auch durchgedrückt werden und es wird zugesichert, dass es keine Uploadfilter geben wird. Es werden wieder alle beruhigt sein und die perfide Katastrophe, die dann in Kraft tritt, wird ein massiver Einschnitt in unsere Möglichkeiten der Informationsfindung sein.
Wie wird es gemacht, wenn nicht mit Uploadfilter?
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Der Troll ist weg – eine Chance für Europa #brexit

Die Briten haben so oft extra Würste bekommen und der Rest von Europa musste dies schlucken. Nun ist es damit vorbei. Der amerikanische Außenposten kehrt der EU den Rücken zu. Ein klares Signal, dass der wichtigste globale Konkurrent der USA weiter zerfallen soll. Viele schreiben nun, dass es ein rabenschwarzer Tag für die EU sein wird.
Ich glaube, wenn man nun mutig vorgeht, kann es ein ganz neuer Beginn für die EU werden mit mehr Selbstvertrauen die Probleme in Europa anzugehen.
Gerade auch militärisch könnte man einiges anpacken, was bisher undenkbar war. z.B. ein eigenes (nicht NATO unterliegendes) Militärbündnis der EU. Beilegung der todbringenden Kriegseinsätze an den Grenzen der EU und Beginn von diplomatischen Gesprächen.
Auch die Wirtschaft könnte sich nun umorientieren. Das Tor Richtung Westen wird bald enger gemacht, da ist es doch nur logisch das Tor zum Osten wieder zu öffnen. Also z.B. Beendigung der Sanktionen gegen Russland und das anstreben einer gut funktionieren Eisenbahnstrecke bis nach China. Dem Im- und Export der Zukunft. Der Handel mit China könnte mehr als genug die drohenden Ausfälle mit UK kompensieren.
Das jetzt Schottland sich abspaltet und wieder in die EU kommt sehe ich nicht so trivial. Wenn das Mode macht, muss vorher ganz Europa umgebaut werden. Im Moment geht das nicht, aber eine vollständige Demokratisierung der EU ist jetzt noch wichtiger.
Was aber jetzt gehen könnte, wäre die Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland. Das wäre ein Starkes Signal für ganz Europa.
Es gibt also viel zu tun. Da müssen nun Macher ran und das könnte natürlich ein Problem sein. Bei Frau Raute z.B. habe ich so da meine Zweifel.

Gebührengerechtigkeit vs. Komplexität vs. Soziale Gerechtigkeit

Heute am 28.10.2013 war ich bei der Informationsveranstaltung des Zweckverband Karkbrook in der Strandhalle Grömitz. Wohl wegen dem starken Sturm nicht so gut besucht, wie vom Vortragenden Herrn Burmester gehofft. Aber immerhin waren die Tische einigermaßen besetzt. Der Zweckverband Karkbrook gibt sich wie ich meine sehr viel Mühe die Niederschlagswassergebühr in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu erklären. Ich konnte vor der Veranstaltung schon meine vielen Fragen bei Herrn Geusen-Rühle los werden und mir wurden die Zusammenhänge erklärt. Diese Zusammenhänge sind wirklich komplex. Die Kosten durch das Regenabwasser können nach vielen Urteilen von Gerichten nicht an die normale Abwassergebühr gekoppelt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Kostenverursacher entsprechend der benötigten Leistung bezahlen. Eine Gebührengerechtigkeit ist zu erzielen. Der Zweckverband will diese Gebühr sehr gerecht gestalten und viele Dinge berücksichtigen. Das hat aber auch zur Folge, dass der Sachverhalt sehr kompliziert wird. Hier die komplette Formel zur Berechnung würde ich mir jetzt auf Anhieb nicht zutrauen aufzuschreiben. Auch der Zweckverband versucht das zu verhindern – es wäre abschreckend. Aus dem Publikum kamen Fragen, die auf der anderen Seite deutlich machten, dass diese Komplexität nicht mehr von allen verstanden werden kann oder verstanden werden will. Ein weiterer Punkt ist, dass Gebührengerechtigkeit nicht bedeutet, dass diese sozial gerecht sind. Bei der Regenabwasserabgabe bedeutet das z.B., dass eine Familie im Einfamilienhaus (egal ob gemietet oder selbst finanziert) absolut mehr zu bezahlen hat, wie ein Eigentumswohnungsbesitzer in einer Appartementanlage. Das ist ein wichtiges Spannungsdreieck und für mich einer der wesentlichen Erkenntnisse bei diesem Thema:
- die Gebührengerechtigkeit gegenüber jedem einzelnen Bürger
- die Durchführbarkeit und Komplexität für Kommune und Bürger
- die sozialen Konsequenzen aus dem Kompromiss

Ich kann zumindest bei der Niederschlagswassergebühr Entwarnung geben, denn die Abwassergebühren werden ab 2014 sinken. Ich vermute mal, dass der Zweckverband die Kosten die bisher irgendwie (aber nicht offiziell wegen Klagemöglichkeiten) von der normalen Gebühr bezahlt wurden nun „sauber“ durch die Regenabwasserabgabe finanzieren. Mir wurde auch versichert, dass die Daten (immerhin sehr genaue Angaben zur Bebauung ) zur Ermittlung beim Zweckverband bleiben und nicht z.B. an andere Behörden weitergegeben werden.

Piraten sterben den Vogonen-Tod

6 Monate vor Weihnachten 2012 gab es für mich die eine oder andere erschreckende Überraschung beim Landesparteitag (LPT) der Piraten Schleswig-Holstein (SH).
Am Anfang war es ja wie immer, zum Ende hin kam dann der Stillstandsgau.
Meine Gedanken sind mal wieder schwer zu ordnen und ich versuche mich mal hier frei zu schreiben.

stichwortartig was passiert ist:
- Inhaltlich hat sich kaum etwas getan und wenn, dann war es natürlich wieder gegen etwas
- Dass Piraten machen können was sie wollen, um die Demokratie zu stärken, gehört auch der Vergangenheit an
- Misstrauen ist der neue Grundsatz
- Paragrafenreiter ersticken jede Kreativität
- extreme Vergreisung im Vorstand
- Nerds sind verschwunden
- Von Vernetzung keine Spur

Oder in einem kurzen Satz gepackt: Piraten sterben den Vogonen-Tod.

Inhaltliche Anträge wurden als Pausenfüller verwendet. Das ist vielleicht noch in Ordnung, wenn ein Vorstand neu gewählt wird. Es gab hauptsächlich nur redaktionelle Änderungen. Die wenigen inhaltlichen Anträge wurden verschoben, zurückgezogen oder abgelehnt. Insbesondere die Anträge, die mal wieder konkrete Beispiele machten.
Dagegen waren wir auch mal wieder. Diesmal ESM. Da habe ich auch mein Kärtchen gehoben, aber was statt dessen gemacht werden soll, war leider nicht im Antrag.
Zähes Zeugs zum Beißen gab es dann bei den Satzungsänderungsanträgen, insbesondere bei den Untergliederungen. Das Einzige, was dabei entstanden ist, ist ein Verbot zur Einführung neuer Untergliederungen bis zum nächsten LPT. Immerhin war der neu gewählte Vorsitzende so mutig und hat auch ein Antrag gestellt. Dieser war leider zu groß, zu viel auf einmal und alleine ausgearbeitet. Ein typischer Anfängerfehler bei Änderungen der Satzung. Vielleicht wird es nächstes mal besser.
Das s.g. „Kandidatengrillen“ ist immer unerträglicher. Es wird nicht nach Stärken und Vorteilen gesucht, sondern nach Fehlern und wehe der Kandidat beantwortet Fragen ehrlich mit „keine Ahnung“. Oder der Kandidat hat politische Erfahrungen in anderen Parteien gesammelt. Eine ganz schlimme Sache.
Schauen wir uns mal an, was aus einer solchen Stimmung heraus für die Ämter der Piraten gewählt wurde:
Alte männliche Beamte.
Frauen trauen sich angesichts der Grillmethoden sicherlich noch weniger Verantwortung zu übernehmen, aber bei den Piraten SH gibt es eine weitere verschwundene Minderheit. Die unter 30-jährigen. Immerhin gab es bei den geschätzten 20 Kandidaten für Vorstandsposten einen, der unter 30 war, aber der wurde nicht gewählt.
Und so kam es, dass die Piraten SH es nicht geschafft haben, ausreichend Beisitzer zu wählen und diese Wahl nun bei nächsten LPT wiederholt werden muss. Lieber dem Wahlsystem treu bleiben, als ein funktionierenden Vorstand zu wählen.
Randnotiz noch von mir. Ich habe es ja gewagt ein „nerdigen“ Antrag zu stellen. Der wurde natürlich auch abgelehnt, aber es war ganz zum Schluss, wo keiner mehr zuhören wollte und so ein komplizierten Internetkram den alten Männern in 2 Minuten zu erklären, ist auch nicht so einfach.
Aber Nerds haben sich wohl insgesamt bei den Piraten SH zurückgezogen. Selbst die Frage nach dem Betriebssystem beim „Kandidatengrillen“ wurde nicht mehr gestellt und inhaltlich werden neue Medien schon lange nicht mehr bearbeitet.
Wirklich enttäuscht war ich auch von der nicht vorhandenen Vernetzung. Keine Arbeitsaufträge der Fraktion an die Mitglieder. Keine Definition der Zusammenarbeit.
Mir bleibt nur zu hoffen, dass vielleicht eine depressive KI das auf Grund gelaufene Piratenschiff wieder in Fahrt bringt.